Von Rettern und Rebellen

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) besuchte die Friedensstadt Münster für einen Vortrag in unserem Club.

Er startete mit einem Rückblick auf die Entwicklung des Euro. Die Fehler in der Konstruktion des Euro, frühzeitig von vielen Wissenschaftlern erkannt und auch öffentlich mitgeteilt, wurden einzeln dargelegt.

Der Euro sollte ursprünglich als Krönung des europäischen Einigungsprozesses dienen; Krönungstheorie. Doch der Politik ging die Entwicklung zu langsam voran und deswegen wurde aus Krönung die Konvergenz. Nun wurde argumentiert, dass die Wirtschaftsräume schneller zusammenwachsen (konvergieren) wenn sie eine gemeinsame Währung besitzen.

Das stellte sich im Nachhinein als grober Fehler heraus, zumal sämtliche von deutscher Seite in den Maastricht-Vertrag hinein diktierten Bedingungen bei erster Gelegenheit gebrochen worden sind. Dabei spielte Deutschland selbst eine unrühmliche Rolle.

Seitdem gibt es einen fortgesetzen Rechtsbruch. Welche politische Kraft existiert in Europa die diese Rechtsbrüche beendet? Hier kommen derzeit nur die extremen Kräfte in Frage und die sind aus demokratischer Sicht nicht wählbar, so Willsch.

Weil die Politik in der Stabilitäts- und Geldpolitik versagte hat die EZB diese Rolle übernommen. Und auch hier setzt sich der Trend fort Maßnahmen zu treffen, die mit dem ursprünglichen EZB-Auftrag nichts mehr gemein haben. Wollten die Deutschen noch eine EZB im Sinne der Bundesbank, so ist daraus inzwischen eher eine italienisch-französische Nationalbank geworden mit dem gleichen Verständnis zur Geldpolitik wie es die Italiener und Franzosen jahrzehntelang praktizierten.

Diese Entwicklung konnte auch eintreten, weil die deutschen Verhandlungsführer zu schwach auftraten. Statt mit klaren Forderungen gingen sie mit Kompromissbereitschaft in die Verhandlungen und wurden dafür bestens „über den Tisch gezogen“.

Angesichts eines ausufernden Schuldenberges, endloser Target 2-Salden, lächerlich niedriger Zinsen ist es schwer begreiflich wie man sich noch aus dieser Euro-Krise befreien könnte.

(Die Antwort wäre wohl auch nicht von der Politik oder seitens der EZB zu erwarten).

Im zweiten Teil des Abends ging Klaus-Peter Willsch auf die vielen drängenden Fragen der Teilnehmer ein.

  • Was geschieht mit der CDU in den nächsten 4 Jahren?
  • Wie sehen Sie die Chancen einer Jamaika-Koalition?
  • Welche Meinung haben Sie zur Flüchtlingskrise?

um nur einige zu nennen.

 

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